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Information

nach Artikel 13 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) bei Erhebung personenbezogener Daten bei der betroffenen Person

Verantwortlicher 

Stadt Gelsenkirchen – Der Oberbürgermeister

Datenerhebende Stelle
(z.B. Organisationseinheit, Abteilung,
Team, ggf. Möglichkeit der Kontakt-
aufnahme per Telefon und/oder E-
Mail)

Stadt Gelsenkirchen
Der Oberbürgermeister
Referat 51 - Erziehung und Bildung
Abteilung 51/3.2 Familienförderung
Ebertstr.20
45875 Gelsenkirchen
Fax: 0209/169 6902

Datenschutzbeauftragte/r

DSB - Interne Datenschutzbeauftragte
Dienstgebäude Bochumer Straße 12-16
Bochumer Straße 12-16
45879 Gelsenkirchen
datenschutz@gelsenkirchen.de

Zweck/e der Datenverarbeitung
(Nennung der Hauptaufgaben)
Die Angabe der Daten ermöglicht die rechtmäßige Aufgabenerfüllung u.a. zum Angebot der Begrüßungshausbesuche zur Kindesgeburt, zur Anmeldung für Eltern-Kind Kurse und Veranstaltungen für Familien.
Wesentliche Rechtsgrundlage/n
(sowohl materiell-rechtlich wie auch verfahrens- und datenschutzrechtlich)
Es werden folgende Rechtsvorschriften angewandt:
Art. 6 c,e DSGVO
§§ 64-67 SGB VIII
§§ 12, 16 SGB VIII
§§ 1,2 BKSchG
Empfänger und Kategorien von
Empfängern der Daten

Die Jugendlichen und ihre Eltern sind bei der gesamten Hilfe-/ Integrationsplanung zu beteiligen. Für die gegenseitige Übermittlung von Daten gelten die Vorschriften zum Schutz der Sozialdaten des SGB I, SGB II, SGB VIII und SGB X.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jugendamtes erheben im Rahmen ihrer Tätigkeit Daten nur dann, wenn dies zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist.

Für das Recht der Kinder- und Jugendhilfe gelten strenge Bedingungen. Nachdem sie anonymisiert wurden, dürfen Sozialdaten vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe für die Jugendhilfeplanung und zu statistischen Zwecken der Kinder- und Jugendhilfe gespeichert oder genutzt werden.

Insbesondere gilt der besondere Vertrauensschutz in der persönlichen und erzieherischen Hilfe und der Beratungstätigkeit. Eine Datenübermittlung an Dritte ohne Einverständnis des Betroffenen findet grundsätzlich nicht statt.

Es werden folgende personenbezogene Daten verarbeitet:

  • Persönliche Identifikations- und Kontaktangaben, z. B. Vor- und Nachname, Adresse, Geburtsdatum des Kindes, Familienstand

Sozialdaten, die einem Mitarbeiter des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe zum Zwecke persönlicher und erzieherischer Hilfe anvertraut wurden, dürfen nur weitergegeben
werden:

  • mit der Einwilligung des Betroffenen, oder wenn eine Rechtsvorschrift dies erlaubt (§ 8a SGB VIII, § 65 SGB VIII)
  • bei einem Zuständigkeitswechsel, wenn Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass das Kindeswohl gefährdet ist und die Daten notwendig sind, um das Gefährdungsrisikos abzuschätzen;
  • an die Fachkräfte, die bei einer möglichen Gefahr für das Kindeswohl das Risiko abschätzen müssen;
  • Zu Aufsichts-, Kontroll-, Disziplinarstellen (z.B. Rechnungsprüfung der Stadt Gelsenkirchen) und anonymisiert zu statischen Zwecken.
 

Dauer der Speicherung und Aufbewahrungsfristen
(aus rechtlichen Bestimmungen wie z.B. Kassen-, Sozial-, Steuerrecht oder KGSt-Empfehlungen)
Die Vorgaben leiten sich von den Empfehlungen der KGSt „Aufbewahrungsfristen für Kommunalverwaltungen, Bericht Nr. 4/2006“ ab.

Nach den Begrüßungshausbesuchen zur Kindesgeburt werden die Daten grundsätzlich anonymisiert.
Einzige Ausnahme: es findet eine weitergehende Zusammenarbeit mit den Eltern statt z.B. im Rahmen von Maßnahmen der Jugendhilfe.

Rechte der betroffenen Person
(allgemeine Aufzählung, Voraussetzungen)

Betroffene Personen haben folgende Rechte, wenn die gesetzlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Recht auf Auskunft über die verarbeiteten personenbezogenen Daten
  • Recht auf Akteneinsicht nach den verfahrensrechtlichen Bestimmungen
  • Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten
  • Recht auf Löschung oder Einschränkung der Datenverarbeitung
  • Recht auf Widerspruch gegen die Datenverarbeitung wegen besonderer Umstände
  • Recht auf Datenübertragbarkeit
  • Recht auf Beschwerde an die Aufsichtsbehörde bei Datenschutzverstößen
 

Zuständige Aufsichtsbehörde

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Kavalleriestr. 2-4
40213 Düsseldorf
Telefon 0211 / 38424-0
Fax 0211 / 38424-10
Email poststelle@ldi.nrw.de
Internet www.ldi.nrw.de

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